Allgemeine Nutzungs- und Lieferbedingungen der PREMINGO GmbH über die Nutzung der Plattform PREMINGO und die Lieferung von Prämien

Die PREMINGO GmbH, Hofmannstraße 52 in 81379 München, (im Folgenden: PREMINGO) ermöglicht Unternehmen oder Verbrauchern (im Folgenden: Nutzer) die Nutzung der unter der Internetdomain „www.PREMINGO.de“ betriebenen Vermarktungsplattform (im Folgenden: Plattform) ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Allgemeinen Nutzungs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: ANLB):

I. Die Bedingungen der Plattformnutzung:

1. Beschreibung der Plattform
1.1) Die Plattform ist ein Marktplatz, auf welchem Vertragspartner von PREMINGO (im Folgenden: Anbieter) an Nutzer gerichtete Angebote oder Aufforderungen zur Annahme von Angeboten einstellen (im Folgenden: Angebote) können, sofern der Inhalt des Angebots auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist (z.B. Telekommunikationsverträge, Pay-TV-Verträge, Energielieferverträge, Versicherungsverträge, Kreditkartenverträge, Mitgliedschaften etc., im Folgenden: Leistungen). Der Nutzer kann bei Annahme eines Angebotes aus einem dem jeweiligen Angebot zugewiesenen Prämienangebot auswählen, woraufhin ihm die Prämie als eine von der Leistung unabhängige kostenlose Zugabe nach Maßgabe von Ziff. II dieser ANLB überlassen wird, wobei die Lieferung nicht durch PREMINGO, sondern unmittelbar durch einen Dritten (im Folgenden: Prämienlieferant) erfolgt. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Anbieter und Nutzer, die Ihren Wohnsitz bzw. Sitz sowie ihre Lieferadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Plattform bietet den Nutzern die technische Möglichkeit, zum Zwecke der Abfrage der genauen Leistungsmerkmale und Vertragsbedingungen hinsichtlich eines von einem Anbieter hinterlegten Angebots und zum Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter in dem von der Plattform nach Ziffern 2 und 3 zur Verfügung gestellten Rahmen mit Anbietern und Prämienlieferanten in Kontakt zu treten.

1.2) PREMINGO bietet - neben den Prämien nach Maßgabe der Ziff. II dieser ANLB - selbst keine Leistungen auf der Plattform an, sondern ermöglicht als Betreiber der Plattform nur den Abschluss von Verträgen zwischen Anbietern und Nutzern. Dabei tritt PREMINGO weder im Namen der Anbieter noch der Nutzer auf und ist daher an den über die Plattform zustande gekommenen Rechtsgeschäften weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe des Anbieters oder des Nutzers beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System der Plattform im Zusammenhang mit einem Angebot oder einer Annahme versendet, rechtlich erhebliche Informationen erhalten (z.B. Mitteilungen über Leistungsmerkmale, Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Anbieters, Widerrufserklärungen etc.), stellen dies keine Erklärungen von PREMINGO dar, vielmehr werden diese lediglich für den jeweils Erklärenden übermittelt. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit einem Angebot oder einer Annahmeerklärung ist nicht PREMINGO, sondern allein der beteiligte Anbieter oder Nutzer. Auch die Erfüllung der Leistungen erfolgt ausschließlich zwischen Anbieter und Nutzer. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder Anbieter oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen. Die auf der Plattform von Anbietern veröffentlichten Inhalte werden von PREMINGO weder in sachlicher, rechtlicher, sprachlicher Hinsicht noch auf Vollständigkeit geprüft und stellen nicht die Meinung von PREMINGO dar.

1.3) PREMINGO ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

2. Nutzung der Plattform
2.1) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos. Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Angeboten von Anbietern und Prämien ist ohne Registrierung möglich. Die Vornahme einer Bestellung von Leistungen erfordert eine vorherige Registrierung des Nutzers. Eine Registrierung des Kunden und die Einrichtung eines unter dem Button „MyAccount“ aufrufbaren Nutzerkontos erfolgt jedoch im Zuge des ersten über die Plattform ausgeführten Bestellvorgangs automatisch. Der Kunde kann über sein Nutzerkonto nach Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Anklicken des die in der Bestätigungsemail hinterlegten Links den aktuellen Status seiner Bestellung verfolgen.

Eine Registrierung als Nutzer ist ausgeschlossen, wenn PREMINGO einen vormals bestehenden Nutzungsvertrag mit dem potentiellen Nutzer ordentlich oder außerordentlich gekündigt hat und seit dem Wirksamwerden der Kündigung nicht mindestens 2 Jahre vergangen sind.

2.2) Bei dem Bestell- und Registrierungsvorgang einzugebende Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, PREMINGO jeweils unverzüglich über Änderungen der bei der Registrierung gemachten Angaben zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von PREMINGO hat der Nutzer die Aktualität der Angaben zu bestätigen. Zur Vornahme von Bestellungen über die Plattform berechtigt sind nur juristische Personen oder aber natürliche Personen, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Bestellungen und die damit verbundene Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die bei der Registrierungs- und Bestellvorgang namentlich genannt werden muss.

2.3) Der Nutzer ist verpflichtet, das ihm für die Nutzung des Nutzerkontos überlassene Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzer sorgfältig zu sichern. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, PREMINGO umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde oder werden könnte. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten des Nutzers, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Entgegennahme der Leistungen aus angenommenen Angeboten relevanten Daten auf eigenen Datenträgern zu sichern und zu archivieren. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten.

2.4) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattform-Infrastruktur zur Folge haben können. Nutzer dürfen keine von der Plattform oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen. Die auf der Plattform abgelegten Leistungsinhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

2.5) Der Nutzer hat PREMINGO von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer (schuldhaften wie unverschuldeten) Verletzung der Verpflichtungen nach Ziff. I. 2.2, I. 2.3 und I. 2.4 dieser ANLB beruhen.

2.6) Unbeschadet des Kündigungsrechts nach Ziff. 4, ist PREMINGO berechtigt, den Nutzer jederzeit ohne vorausgehende Abmahnung oder Nachfristsetzung von der Nutzung der Plattform durch Sperrung des Nutzerkontos auszuschließen, wenn der Nutzer seinen Pflichten aus Ziff. I. 2.2, I. 2.3 und I. 2.4 dieser ANLB nicht (schuldhaft oder unverschuldet) nachkommt.

3. Gegenstand und Umfang der Plattformfunktionen
3.1) PREMINGO ermöglicht dem Nutzer im Rahmen und bei der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform, worauf ein Rechtsanspruch nicht besteht, die Nutzung der Plattform mit der in Ziff. I. 1.1 dieser ANLB beschriebenen Grundfunktionen und seines Nutzerkontos. PREMINGO beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

3.2) Kann der Nutzer ausnahmsweise über den unter vorstehender Ziff. I. 1.1 dieser ANLB beschriebenen Umfang hinaus kostenlose oder kostenpflichtige Zusatzfunktionen der Plattform nutzen, so besteht und entsteht auch darauf kein Rechtsanspruch des Nutzers. PREMINGO kann die Nutzung der Plattform insgesamt wie auch die Nutzung einzelner Zusatzfunktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. an die Anzahl oder das Volumen der von dem Nutzer über die Plattform mit Anbietern abgeschlossenen Verträge, und diese Zusatzfunktionen jederzeit wieder einstellen.

4. Laufzeit der Plattformnutzung
Der Nutzungsvertrag zwischen PREMINGO und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Neben dem Recht von PREMINGO, das Nutzerkonto nach Ziff. I. 2.6 dieser ANLB zu sperren, sind die Parteien jeweils berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit und fristlos kündigen. Nach Eingang der Kündigung bei PREMINGO wird das Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung deaktiviert. Ein Login des Nutzers ist damit nicht mehr möglich.

II. Die Bedingungen über die Lieferungen von Prämien an den Nutzer:

1. Zustandekommen von Prämienverträgen
1.1) Die Darstellung der Angebote auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot von PREMINGO, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs des jeweiligen Anbieters dar. Dieses Angebot des Kunden wird spätestens durch Lieferung angenommen.

1.2) Der Kunde bestellt (nachfolgend Vertragserklärung) das vom ihm gewünschte Angebot im Sinne von Ziff. I. 1. durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet kann der Kunde seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren; nach Absendung erhält der Kunde umgehend eine E-mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung.

1.3) Die Vertragserklärung wird über die Plattform an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet, der die Angaben und gegebenenfalls die Bonität des Nutzers überprüft und über die Annahme der Vertragserklärung und deren weiteren Bedingungen (Überlassung einer Ausweis- Kopie, Durchführung eines Postident- Verfahrens etc), die sich aus den über die Plattform einzusehenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters ergeben, entscheidet. Sofern der Anbieter den Eingang eines Dauerschuldverhältnisses ablehnt, erfolgt auch keine Belieferung mit einer im Zuge des Bestellvorgangs ausgewählten Prämie. Die Annahme des Angebotes durch den jeweiligen Anbieter erfolgt durch Benachrichtigung des Nutzers über die Benachrichtigungsfunktion des „MyAccount“.

1.4) Mit Bestätigung des Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Nutzer gegenüber PREMINGO über die Plattform, über die der Nutzer über den „MyAccount“ benachrichtigt wird, kommt zwischen PREMINGO und dem Nutzer ein Vertrag über die unentgeltliche Überlassung der in dem Bestellvorgang ausgesuchten Prämie zustande (im Folgenden: Prämienvertrag), der jedoch unter der auflösenden Bedingung der Ausübung eines dem Kunden etwaig zustehenden Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB hinsichtlich des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages über das Dauerschuldverhältnis steht. Widerruft also der Nutzer den mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag über das Dauerschuldverhältnis- Angebot (Mobilfunkvertrag etc), so entfällt auch jeglicher Anspruch des Nutzers hinsichtlich der schenkweisen Überlassung einer Prämie.

2. Lieferbedingungen für Prämien
Lieferungen von Prämien erfolgen innerhalb einer Zielfrist vier Wochen ab demjenigen Zeitpunkt, an welchem der Prämienvertrag erstmals nach Ziff. II. 1.4 dieser ANLB bedingungslos wirksam ist. Sollte dieser Liefertermin nicht eingehalten werden, so hat der Nutzer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass nicht PREMINGO, sondern der von dem Nutzer ausgewählte Prämienlieferant die Lieferung der Prämie übernimmt, sodass er sich bezüglich aller die Lieferung betreffenden Angelegenheiten direkt mit dem Prämienlieferanten in Verbindung setzten wird.

3. Widerrufsrecht der Verbraucher

Nutzer, die den Prämienvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können ihre auf Abschluss des Prämienvertrages gerichtete Erklärung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Prämie und dieser Belehrung in Textform (der Erhalt der Ware ohne diese Belehrung setzt die Frist noch nicht in Gang; auch der Erhalt dieser Belehrung ohne die Ware setzt die Frist noch nicht in Gang) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Prämie widerrufen.

Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Prämie. Der Widerruf ist zu richten an:

(1) an den jeweiligen auf der Plattform angegebenen Prämienanbieter, oder
(2) PREMINGO GmbH, Hofmannstraße 52 in 81379 München

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Nutzers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Nutzers zugeschnitten sind oder aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die versiegelte Packung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung).

Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Prämienvertrag. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die über die Plattform mit einem Anbieter abgeschlossenen Verträge (Dauerschuldverhältnisse) bleiben hiervon unberührt. Die Ausübung des Widerrufs hinsichtlich des Prämienvertrags hat nicht den Widerruf des mit einem Anbieter geschlossenen Vertrags zur Folge, sondern bestimmt sich nach den hierfür geltenden Bestimmungen des jeweiligen Anbieters und ist diesem gegenüber gesondert zu erklären.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

III. Allgemeine Bedingungen

1. Haftung von PREMINGO
1.1) PREMINGO haftet für Schäden nur, wenn und soweit PREMINGO, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

1.2) Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

1.3) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch PREMINGO und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

2. Datenschutz und Treupflicht
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich einverstanden, soweit die Speicherung und Verarbeitung für die Nutzung der Plattform und die Abwicklung hierüber abgeschlossener Verträge erforderlich ist. Insbesondere können im Zuge des Abschlusses eines Dauerschuldverhältnisses zwischen einem Nutzer und einem Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers von PREMINGO an den vom Kunden gewählten Vertragspartner übermittelt werden, um diesen die Prüfung der Bonität des Nutzers zu ermöglichen. PREMINGO ist ferner insbesondere dazu berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Nutzung der Plattform und Erfüllung von Ansprüchen des Nutzers gegenüber einem Anbieter sowie zur Prämienüberlassung erforderlich ist:

PREMINGO wird personenbezogene Daten vertraulich und gemäß der Datenschutzbestimmung behandeln.

3. Formerfordernis, anwendbares Recht und Gerichtsstand
3.1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit PREMINGO abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen über den Login-Bereich per E-Mail, Fax oder mittels Briefs erfolgen.

3.2) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser ANLB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen ANB entstehenden Streitigkeiten.

4. Änderung dieser ANLB, Salvatorische Klausel
4.1) PREMINGO behält sich vor, diese ANLB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen ANLB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten ANLB als angenommen. PREMINGO wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

4.2) Sofern eine Bestimmung dieser ANLB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(Stand: November 2007)